Steuernews-Ticker

1. Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Soforthilfen (VG)

   Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf stattgegeben (VG Düsseldorf, Urteile v. 16.8.2022- 20 K 7488/20, 20 K 217/21 und 20 K 393/22; Berufung zugelassen).

2. Verschaffung von Versicherungsschutz in Leasing-Fällen (FinMin)

   Das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verschaffung von Versicherungsschutz für ein Leasingobjekt geäußert (Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern v. 25.5.2022 - S 7163-00000-2017/001-002).

3. 8,7 Milliarden Euro Förderung für E-Mobilität (hib)

   In der Zeit von Juli 2016 bis Juni 2022 ist die Elektromobilität in Deutschland mit insgesamt 8,7 Milliarden Euro gefördert worden. Der Herstelleranteil beläuft sich dabei auf 3,0 Milliarden Euro, der Bundesanteil auf 5,7 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/3008) auf eine Kleine Anfrage der AfD (BT-Drucks. 20/2809) hervor.

4. Höhe der befristeten Gas-Sicherungsumlage (BMKW)

   Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, wird von Oktober an eine befristete Gas-Sicherungsumlage erhoben. Diese liegt zu Beginn des Umlagezeitraums (ab dem 1. Oktober) bei 2,4 Cent, wie der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) am 15.8.2022 bekannt gab.

5. Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter (FG)

   Verdeckte Bareinlagen können nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft führen, wenn die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist (FG Münster, Urteil v. 18.5.2022 - 10 K 261/17 K,U; Revision zugelassen).